법령에 대한 헌법소원심판에서 청구기간의 헌법적 문제점
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영문초록

Nach §69 Abs.1 Koreanisches Verfassungsgerichtsgesetz(KVerfGG) richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz oder gegen einen sonstigen Hoheitsakt, gegen den ein Rechtsweg nicht offensteht, so kann die Verfassungsbeschwerde innerhalb 90 Tage seit der Kenntnisnahme von der Grundrechtsverletzung und binnen eines Jahres seit dem Entstehen der Grundrechtsverletzung erhoben werden. Bei Verfassungsbeschwerden gegen Rechtssetzungsakte ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend. Wenn man jedoch an dem Wortsinn der Gesetzesbestimmung festhalt, besteht eine Rechtsschutzlucke bei nachtraglich neu auftretenden Belastungen. Wenn ein Gesetz den Beschwerdefuhrer nach dem oben genannten Fristablauf wegen veranderter Verhaltnisse erstmals beschwert, ist es geboten, ihm gegenuber den Fristbeginn bis zum Eintritt der Beschwer hinauszuschieben. Dies gilt besonders fur den Fall, daß die Belastung unmittelbar dem Gesetz entspringt, ein umsetzender Vollzugsakt nicht ergeht und infolgedessen eine Urteilsverfassungsbeschwerde (mittelbare Rechtssatzbeschwerde) oder eine Verfassungsbeschwerde nach §68 Abs.2 KVerfGG als Verfassungsrechtsschutz wahrender Rechtsbehelf ausscheidet. Wurde auf ein solches Hinausschieben der Beschwerdefrist verzichtet, ware dem Betroffenen der Weg zum Verfassungsgericht versperrt. Diese Rechtslage laßt sich weder durch dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit noch durch die anderen Verfassungsrechtsguter rechtfertigen. Dieser Mangel am Rechtsschutz verlangt, daß bei nachtraglichem Eintreten der Beschwer der Beginn der Frist des §69 Abs.1 KVerfGG fur Rechtssatzverfassungsbeschwerden hinausgeschoben wird. Aus diesem Gesichtspunkt ist es gerechtfertigt, durch die dementsprechende Gesetzesauslegung die Beschwerdefrist bei Rechtssatzbeschwerden zu verlangern.
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  • 발행년2013
  • 학회명중앙법학회
  • 저자한수웅 ( Soo Woong Han )
  • 파일형식아크로뱃 뷰어(pdf)
  • 자료번호#3985897
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